1999 - nach 36 Arbeitsjahren bekam ich ohne Vorankündigung eine Änderungskündigung. Die Kündigung sah vor, dass mein Lohn um die Hälfte gekürzt wird und ich mit dem Zeiterfassungssystem in den Fischerwerken GmbH & Co KG arbeiten sollte.

Auslöser der Änderungskündigung war: Ich hatte es gewagt mich nach meinen Mieterträge aus einer GbR zu erkundigen. Diese Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestand aus einem sechs Familienhaus. Mein Bruder war mit 5% geschäftsführender Gesellschafter und 95% waren meine Anteile. Da ich über 25 Jahre keine Mieterträge bekommen hatte, wollte ich wissen, wo diese sind. Er sagte, "... dass nun mein Lohn um die Hälfte gekürzt wird und ich mit der Stechkarte arbeiten muss". Als ich ihm fragte, ob ich seine Schwester oder Angestellte sei, sagte er: "... seine Angestellte".

Mein Vater behauptet, dass ich wertvolle Immobilien bekommen habe. Die Immobilie, die mir nach der Auflösung der GbR und diesem Mietvertrag geblieben ist, war eine Schrottimmobilie. Auch dieses hat meine Familie zu verantworten und es wäre ihnen recht gewesen, wenn mir nichts mehr geblieben wäre und ich weiter staatliches Arbeitslosengeld bekommen hätte.

Mit der Kündigung ging ich nun zum erstenmal zu einem Rechtsanwalt, der folgendes schrieb:  Seite 1; Seite 2; Seite 3.

Der Anwalt fragte, ob schon etwas mit dem Erbe vereinbart sei. Darauf brachte ich ihm diesen Erbvertrag. Nun erklärte er mir diesen Vertrag zum erstenmal ausführlich und detailliert in seinen ganzen Einzelheiten und Auswirkungen. 1984 wurde dieser Erb- und Pflichtteilsverzichtvertrag zu Gunsten meines Bruders "beurkundet". Nach dieser "Beurkundung" wandte sich meine Familie zunehmend von mir ab.

Versuche die Kündigung rückgängig zu machen:  Seite 1; Seite 2.

Die Reaktion meines Vaters Artur Fischer und Familie: Seite 1; Seite 2.

Meine Kündigungsschutzklage: Seite 1; Seite 2; Seite 3.

Nach der Kündigungsschutzklage gegen die Fischerwerke vor dem Arbeitsgericht wurde ein Aufhebungsvertrag vereinbart und ich bekam für die 36 Arbeitsjahre eine Abfindung von DM 130.000,00.

Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit, Arbeitsbescheinigung, Seite 2,  Leistungsbescheid, folgte ein Jahr Krankheit und dann habe ich Erwerbsunfähigkeitsrente bekommen.

Die Fischerwerke GmbH & Co. KG, in 72178 Waldachtal, beschäftigen ca. 3.800 Mitarbeiter in 28 Ländern mit einem Umsatz von über 580 Mill. Euro. Das Vermögen beträgt laut Manager Magazin 500 Millionen Euro.

Das Unternehmen Fischerwerke GmbH & Co. KG ist auch bekannt durch den Fischerdübel, die Fischertechnik und durch die Werbekampagne, "Wir können alles, außer Hochdeutsch".

Text Kündigungsschutzklage:

                                    Rechtsanwälte Löffel & Stier

                                                   KLAGE

                   Margot Fischer-Weber, Sonnenhang 24, 72178 Waldachtal

gegen

                      Firma Fischerwerke Artur Fischer GmbH & Co. KG

vertr. d. d. Fa. Artur Fischer GmbH, diese vertr. d. d. Geschäftsführer Klaus Fischer, Thomas Foth. Eugen Jung, Peter Sprang, Wolfgang Steeb und Rainer Wein, Weinhalde 14 - 18. 72178 Waldachtal.

Wegen Teilkündigung. Streitwert DM 24.720,00

Namens und in Vollmacht der Klägerin erheben wir Klage mit folgenden Anträgen:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Änderungskündigung vom 06.05.1999 unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis in den Fischerwerken über den Ablauf der Kündigungsfrist am 31.12.1999 hinaus unverändert fortbesteht.

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis in den Fischerwerken durch die ordentliche Änderungskündigung nicht zum 31.12.1999 aufgelöst wird.

2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis über den 31.12.1999 hinaus unverändert fortbesteht.

                                          Begründung:

Die im Jahr 1948 geborene Klägerin, Tochter des Firmengründers Artur Fischer (Erfinder des Fischerdübel), trat am 01.10.1963 in die Dienste der Beklagten (Fischerwerke) ein. Seit dem Jahr 1987 ist die Klägerin dort halbtags in der "Poststelle" beschäftigt, wobei ihr Gehalt laufend erhöht wurde und seit 1995 monatlich DM 4.000,00 (zzgl. DM 52,00 vermögenswirksame Leistungen) beträgt. Die Arbeitsvertragsbedingungen wurden zwischen den Fischerwerken mündlich vereinbart.

Beweis: Vorlage der Gehaltsabrechnungen.

Vorlage des Schreibens der BfA.

Zeugnis des N.N., Name und ladungsfähige Anschrift wird im Bestreitensfall nachgereicht.

Mit Schreiben vom 06.06.1999 haben die Fischerwerke eine Änderungskündigung ausgesprochen und hierbei das Arbeitsentgelt der Klägerin - mit Wirkung ab 01.01.2000 - um fünfzig Prozent mtl. herabgesetzt.

Nach Angaben der Fischerwerke soll der Betriebsrat zu dieser "Änderungskündigung" ordnungsgemäß gehört worden sein. Diese Behauptung ist indes mit Nichtwissen zu bestreiten.

Nachdem die Klägerin bereits zwölf Jahre unverändert halbtags tätig ist und Ihr Gehalt gleichwohl laufend. zuletzt im März 1999 erhöht wurde, kann insbesondere keine Rede davon sein, dass sie ihre Beschäftigungssituation auf eine durchschnittliche Halbtagsbeschäftigung eingependelt habe, weshalb eine Herabsetzung der Vergütung gerechtfertigt sei.

Somit entbehrt die Gehaltskürzung der Fischerwerke jeder rechtlichen Grundlage. Die "Änderungskündigung" stellt vielmehr einen unzulässigen einseitigen Widerruf vertraglich geschuldeter Leistungen dar. Die Fischerwerke sind daher zur Weiterzahlung des vereinbarten Gehalts nach den unveränderten Arbeitsbedingungen verpflichtet. Dieser Anspruch wird zugleich vorsorglich geltend gemacht.

Für den Fall, dass das Gericht wider Erwarten zur Auffassung gelangen sollte, dass die streitgegenständliche Kündigung keine unzulässige Teilkündigung, sondern eine Änderungskündigung darstellt, ist nach dem Hilfsantrag zu erkennen.

Denn eine "Änderungskündigung" ist sozial ungerechtfertigt, da für sie weder personen- noch verhaltens- oder betriebsbedingte Gründe bestehen.

Insoweit wird auf den obigen Sachvortrag verwiesen.

Abschließend wird bereits jetzt gebeten, bei der Bestimmung eines Gütetermins zu berücksichtigen, das sich Frau Margot Fischer Weber im Urlaub befindet.

Stier

Rechtsanwalt